Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Anwendbares Recht
  9. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Nathan Rosenthal, handelnd unter Jürgen Schlanz (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers unter www.randmvapeshope.com dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über Waren mit digitalen Elementen, sofern nicht anders geregelt. In solchen Fällen umfasst die Lieferung neben der Ware auch digitale Inhalte oder Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die für die Funktion der Ware notwendig sind.

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Der Kunde kann ein Angebot über das Online-Bestellformular im Shop abgeben. Dabei legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den Bestellprozess und gibt durch Klicken des abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Alternativ kann der Kunde ein Angebot per E-Mail, Telefon oder über das Online-Kontaktformular unter info@randmvapeshop.com abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

  • dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) zusendet, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Der Vertrag kommt zustande, sobald eine dieser Alternativen eintritt. Wird das Angebot nicht innerhalb der Frist angenommen, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) wird das Angebot des Kunden in dem Moment angenommen, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Die PayPal-Nutzungsbedingungen gelten, einsehbar unter:

  • Mit PayPal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
  • Ohne PayPal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfolgt nicht. Hat der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop, kann er seine Bestelldaten über sein passwortgeschütztes Konto einsehen.

Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch Überprüfung der angezeigten Informationen korrigieren, z. B. mit der Vergrößerungsfunktion des Browsers oder durch Änderungen im Bestellprozess. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen überwiegend per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können, insbesondere bei Verwendung von SPAM-Filtern.

Bei Bestellungen von nikotinhaltigen Liquids, Aromen, Basenflüssigkeiten oder FSK-/USK-18-Artikeln bestätigt der Kunde mit der Bestellung, das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht zu haben. Der Verkäufer verwendet ein Altersverifikationssystem, um dies sicherzustellen. Die Ware wird nur nach erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung übergeben.

3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen finden sich in der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers, abrufbar auf www.randmvapeshope.com.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem EU-Mitgliedstaat angehören und deren Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer als Kleinunternehmer im Sinne des UStG gilt. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben.

Bei Lieferungen außerhalb der EU können weitere Kosten (z. B. Zölle, Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen, die der Kunde trägt. Diese Kosten können auch entstehen, wenn die Zahlung aus einem Nicht-EU-Land erfolgt, unabhängig vom Lieferort.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden sind im Online-Shop angegeben. Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde.

Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Abwicklung gemäß den PayPal-Bedingungen. Bei Zahlungsarten mit Vorleistung des Verkäufers (z. B. Rechnungskauf) tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal oder einen von PayPal beauftragten Dienstleister ab. PayPal führt vorab eine Bonitätsprüfung durch und kann die Zahlungsart bei negativem Ergebnis ablehnen. Der Kunde zahlt in diesem Fall an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung. Der Verkäufer bleibt für Kundenanfragen (z. B. Retouren, Widerruf) zuständig.

Bei Zahlung über SOFORT (SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München) benötigt der Kunde ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Die Zahlung wird nach Legitimation und Bestätigung sofort ausgeführt. Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.

Bei Zahlung über Shopify Payments erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Weitere Informationen: https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.

Bei Zahlung über mollie erfolgt die Abwicklung über Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Weitere Informationen: https://www.mollie.com/de/.

Bei Zahlung über Adyen erfolgt die Abwicklung über Adyen B.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande. Weitere Informationen: https://www.adyen.help/hc/de.

Bei Zahlung über Klarna erfolgt die Abwicklung über Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die Bedingungen sind auf der Website des Verkäufers einsehbar.

5. Liefer- und Versandbedingungen
Sofern angeboten, liefert der Verkäufer die Ware an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse.

Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für Versandkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Rücksendekosten richten sich nach der Widerrufsbelehrung.

Für Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über. Für Verbraucher geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, es sei denn, der Kunde hat den Spediteur selbst beauftragt, ohne dass der Verkäufer diesen benannt hat.

Der Verkäufer kann bei nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nichtlieferung nicht von ihm zu vertreten ist und ein Deckungsgeschäft mit Sorgfalt abgeschlossen wurde. Der Kunde wird bei Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert, und geleistete Zahlungen werden erstattet.

Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt
Bei Vorleistung des Verkäufers bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Die gesetzliche Mängelhaftung gilt, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Für Unternehmer:

  • Der Verkäufer wählt die Art der Nacherfüllung.
  • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung.
  • Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
  • Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.

Diese Einschränkungen gelten nicht für:

  • Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche,
  • arglistig verschwiegene Mängel,
  • Waren, die für Bauwerke verwendet wurden und Mängel verursacht haben,
  • Verpflichtungen zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte.

Für Unternehmer bleiben gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt. Kaufleute (§ 1 HGB) unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Bei Nichtbeachtung gilt die Ware als genehmigt.

Für Verbraucher wird empfohlen, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Dies hat keinen Einfluss auf gesetzliche Mängelansprüche.

8. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

Das Widerrufsrecht ist für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU nicht anwendbar, sofern sie keinem EU-Mitgliedstaat angehören.

9. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen mit Verbrauchern.

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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